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Herzlich willkommen
beim Tierschutzverein Eisenach
und Umgebung e.V.
Mitglied im Deutschen Tierschutzbund e.V. sowie im Landestierschutzverband Thüringen e V.

Ewiger Kalender

Landestierschutzverband

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Thüringen e. V.


 

 
Vorsitzender /
Landesgeschäftsstelle:
Gerd Fischer, Fischweide 11, 99817 Eisenach
Telefon:0162-94 18 670, Fax:03691– 21 22 21, E-Mail: fischer-tierschutz@gmx.de
   
Stellvertretender Landesvorsitzender Hans Gleitsmann,  Weidengrund 23, 04626 Schmölln
Telefon / Fax 034491-81527
   
Kinder-und Jugendtierschutz-koordinatorin Frau Dorothea Pacholski, OT Deubach 25g, 99848 Wutha-Farnroda
Telefon: 036921-92097, E-Mail: tierschutzv.esa.pressespr@freenet.de

>>> Mitgliedsvereine Stand: 17.20.2015 (als pdf ) <<< 

 

Pressemeldung

vom 04.02.2014

 
Nach aktuellem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) dürfen die Affenversuche an der Bremer Universität fortgeführt werden. Der Deutsche Tierschutzbund und der Bremer Tierschutzverein sind schockiert über diese Entscheidung. Damit wird das Ende 2012 vom Oberverwaltungsgerichts Bremen gefällte Urteil zu den Versuchen für rechtskräftig erklärt. Dies ist ein Tiefschlag für den Tierschutz. Der eigentliche Skandal ist jedoch die Begründung des BVG, welche dem Tierschutz in dramatischer Weise Schaden zufügt. Sie besagt, dass Genehmigungsbehörden keinen Spielraum hätten, Tierversuche, die sie für ethisch nicht vertretbar halten, abzulehnen. Damit wird das Staatziel Tierschutz mit Füßen getreten und das gesamte Genehmigungsverfahren zur Durchführung von Tierversuchen ad absurdum geführt.

Es ist eine Tragödie, dass die Affen in Bremen nun offenbar auf unabsehbare Zeit schutzlos der Forschungsneugier von Prof. Kreiter und seinen Kollegen ausgesetzt werden sollen. Das BVG hat sich der zynischen Sichtweise angeschlossen, dass das Leid der Tiere, denen der Schädel aufgesägt wird und die nur mit Flüssigkeitsentzug gefügig gemacht werden können, gering sei. Die mühsame und für Tierschützer ohnehin schwer auszuhaltende Mitarbeit in behördlichen Tierversuchskommissionen wird vor diesem Hintergrund endgültig ad absurdum geführt. Ich trete sofort aus der Bremer Tierversuchskommission aus“, so Wolfgang Apel, Vorsitzender des Bremer Tierschutzvereins und Ehrenpräsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Das BVG hat die Beschwerde des Bremer Senators für Gesundheit gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Bremer Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 2012 zurückgewiesen. Der Fall bedürfe keiner grundsätzlichen Klärung. Damit ist das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig. Mit dieser Entscheidung, welche bundesweite Auswirkungen hat, ließen sich die derzeit an der Universität Bremen stattfindenden Hirnversuche an Affen nicht mehr verhindern.  

Vor über 15 Jahren hat Prof. Kreiter mit seiner sogenannten Grundlagenforschung begonnen, ohne dass greifbare Ergebnisse für die Medizin oder ein sonstiger Fortschritt für den Menschen dabei herausgekommen wären. Im Gegenzug dazu steht das oft mehrere Jahre andauernde Leid der Primaten, die am Versuchsende im Namen der Wissenschaft ihr Leben geben müssen.  

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Dieser Beschluss wirft den Tierschutz um 20 Jahre zurück. 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht die behördliche Genehmigung von Tierversuchen wegen der grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit auf eine reine „Plausibilitätsprüfung“ beschränkt. Dies war einer der wesentlichen Gründe für die Einführung des Staatsziels Tierschutz im Jahre 2002, hiermit sollte der Tierschutz verfassungsrechtlich ein Gegengewicht zur Forschungsfreiheit und anderen Grundrechten erhalten. Besonders fatal ist, dass das BVG in seiner Pressemeldung erklärt, dass auf Grundlage des soeben novellierten Tierschutzgesetzes der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung kein Ermessen verbleibe. Der Beschluss ist leider noch nicht veröffentlicht und liegt uns daher im Wortlaut noch nicht vor. Wenn sich aber diese Auslegung bewahrheitet, fordern wir den für den Tierschutz zuständigen Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf, dieses Tierschutzgesetz sofort zu überarbeiten. Denn wir gehen davon aus, dass es nicht im Sinne der Bundesregierung sein kann, wenn Tierversuche ohne jede ethische Prüfung durchgewunken werden. Daher muss Herr Dr. Friedrich hier umgehend handeln. Solange sich die Rechtslage so darstellt, wie nun vom Bundesverwaltungsgericht dargelegt, und hierzu keine Klarstellung der Bundesregierung erfolgt, fordern wir alle Tierschützer auf, sofort aus den sogenannten Ethikkommissionen auszutreten. In diesen sitzen sie eigentlich, um die Genehmigungsbehörden hinsichtlich der Zulässigkeit von Tierversuchen zu beraten, aber diese Alibi-Funktion ist nun keinem Tierfreund mehr zuzumuten. Unser Kampf gegen Tierversuche wird in Zukunft wieder auf die Straße verlagert.“ Am 26. April 2014 sind alle Tierfreunde dazu aufgerufen, bei der vom Deutschen Tierschutzbund mitveranstalteten Großdemonstration gegen Tierversuche in Berlin für die Rechte der Tiere Flagge zu zeigen und ihrem Ärger Luft zu machen.

Hintergründe zu den bereits 1998 begonnenen Versuchen und dem mehrjährigen juristischen Verfahren finden Sie unter:

www.tierschutzbund.de/affenversuche-bremen-rechtsstreit

www.tierschutzbund.de/affenversuche-bremen.html


Ein Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland–Tierversuche auf dem Vormarsch
 
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat in seiner jüngsten Entscheidung bestimmt, daß Behörden, die über Anträge auf Genehmigung von Tierversuchen in den Bundesländern entscheiden, im Genehmigungsverfahren künftig keinen Ermessenspielraum in ihren Entscheidungen haben.

Im Klartext, wie wir ihn verstehen, Tierversuchsanträge werden ab sofort durch die Genehmigungsbehörden „durchgewinkt“.

Ein Skandal und Rückfall in das letzte Jahrhundert.

Damit werden die ohnehin stetig steigenden Tierversuche nun geschützt durch dieses Urteil „durch die Decke „gehen. Tausende von Tieren werden zum Opfer, obwohl es Alternativen zu Tierversuchen gibt. Aber wer kann schon noch verpflichtet werden, diese zu nutzen?

Es wird auch deutlich, welchen Stellenwert der Tierschutz im Grundgesetz für diese Richter hat.

Der Landestierschutzverband Thüringen e. V. hat seit 1991 mit kompetenten und engagierten Vertretern in der beratenden Kommission, auch Ethikkommission genannt, gemäß § 15 des Tierschutzgesetzes mitgewirkt, um die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen herauszufinden.

Mit diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird dieser ehrenamtlichen und demokratischen Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung durch die Genehmigungsbehörde komplett der Boden entzogen. Wo kein Ermessen erlaubt ist, ist auch kein Mitdenken gewollt.

Aus Protest gegen diese tierverachtende Entscheidung des BVG hat der Landestierschutzverband Thüringen e. V. mit Wirkung vom 04.02.2014 seine Mitarbeit in der sogenannten “Ethikkommission“ in Thüringen
eingestellt und dies der zuständigen Landesbehörde schriftlich mitgeteilt.
Wenn diese Bundesregierung tatsächlich etwas für Tiere übrig hat, hat sie nun ausreichend Handlungsbedarf, um das vorgenannte Urteil unwirksam werden zu lassen.

Wir hoffen mal….

Gez. Landesvorstand

 


 

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